Ländlicher Raum

 

Fast die Hälfte unserer Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Ländliche Gegenden in Baden-Württemberg sind keine „Provinz“, sondern Standorte mit hoher Lebens- und Freizeitqualität. Damit dies so bleibt, fordern wir:  

 

 

 

Ausbau der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur:
Mobilität ist in unserer globalisierten Welt unentbehrlich, denn sie eröffnet Chancen, wie bspw. neue Absatzmärkte für Unternehmer, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und unbegrenzte Reisemöglichkeiten. Wir setzen uns daher für höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein – auch mit Investitionsmöglichkeiten für Privatanleger. Zudem wollen wir zeitgemäße und faire Wettbewerbsregeln bei Personenbeförderungsdienstleistungen und mehr Wettbewerb im Schienennetz durch die Trennung von Netz und Betrieb. Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab.

 

Neben den klassischen Aufgaben des Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Breitbandausbau insbesondere auch für die Menschen, die in ländlichen Regionen leben, unverzichtbar. Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen der Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

 

Unterstützung einer modernen Landwirtschaft:
Die Land- und Forstwirtschaft, welche zunehmend einer ideologisch-ökologischen Bevormundung ausgesetzt ist, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und den Respekt der Politik vor dem Eigentum.

 

Den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir die Einrichtung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen Krisen der „Werkbank unter freiem Himmel“ vorsorgen können.

 

Die jüngsten Preiskrisen der Branche haben zudem gezeigt, dass wir wieder für fairen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen. Hierzu wollen wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle stärken sowie das Genossenschaftsrecht modernisieren.   

 

Landwirtschaftliche Betriebe sollen durch Investitionen umfassend den organisatorisch-biologisch-technischen Fortschritt nutzen können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit im Ackerbau und in der Tierhaltung zu erhalten und auszubauen. Wir fordern daher einen offenen und transparenten Umgang mit neuen Technologien, wie z. B. der Gentechnik.

 

Stärkung des Ehrenamts:
Ob freiwillige Feuerwehr oder Sportverein – ländliches Leben ist ohne Ehrenamt kaum denkbar. Wir setzen uns daher für Entlastung ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger bei Bürokratie und persönlichen Haftungsrisiken ein. Die Stärkung des Ehrenamts ist die beste Politik, um den ländlichen Raum attraktiv zu halten und dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.

 

Gesundheitsversorgung und Pflege sichern:
Die Arztpraxen und kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben. Um einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land und einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung entgegenzuwirken, wollen wir Anreize für die Niederlassung junger Ärzte schaffen und die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen.

 

Pflegebedürftigkeit darf auch im ländlichen Raum nicht zur Isolation führen. Wir wollen daher die ambulanten Pflegedienste stärken, Betreuungskräfte im Alltag besser absichern und eine zuverlässige Heimversorgung erreichen.

 

Flexibler Arbeitsmarkt & Kinderbetreuung:
Damit das Wohnen auf dem Land attraktiv bleibt, fordern wir flächendeckende und flexible Angebote zur Kinderbetreuung und einen flexiblen Arbeitsmarkt, der verschiedene Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze unterstützt, sodass ein zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht wird.