Innere Sicherheit

Niemand kann uns absolute Sicherheit versprechen, es sei denn, er wäre bereit, jegliche Freiheit zu opfern. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert am Ende beides. Wir Freie Demokraten begreifen Sicherheit als Schutz der Freiheit.

 

Wir setzen uns für effektive Sicherheitsbehörden ein, die materiell, personell und organisatorisch so aufgestellt sind, dass sie unsere Gesetze auch durchsetzen können. Wir fordern daher Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Zur Erfüllung dieser klassischen Hoheitsaufgaben des Staates ist eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik unentbehrlich.

 

Denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde!

 

Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands muss reformiert werden. Derzeit sind viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und weitere. Diese Strukturen müssen gestrafft und gestärkt werden; eine klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden und die Koordinierung müssen verbessert werden.

 

Schärfere Gesetze, die Einführung flächendeckender Videoüberwachung, die Flutung der Ermittlungsbehörden mit immer mehr personenbezogenen Daten oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren beseitigen nicht das Defizit bei der Durchsetzung bestehender Gesetze - entsprechende Forderungen sind reine Symbolpolitik, die keinen Mehrgewinn an Sicherheit bringt, sondern nur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab. Illegale Waffen stellen ein Sicherheitsproblem dar; legale Waffen hingegen spielen nur bei einem geringen Bruchteil der Straftaten eine Rolle. Jäger, Sportschützen und Waffensammler dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

 

Wir leben in einer Zeit, in der rechte und linke Extremisten, Salafisten und Islamisten unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte mit Gewalt bekämpfen. Darauf muss der Rechtsstaat angemessen und entschlossen reagieren.

 

Demokratie muss wehrhaft sein!

 

Das bestehende Instrumentarium von Strafverfolgung, Vereinsverboten, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen sowie gezielte Überwachung von Gefährdern sollte daher konsequent genutzt werden.

 

Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, ist eine umfassende Prävention an Schulen und Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken erforderlich.

 

Zudem fordern wir eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung durch eine organisierte, konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste, einer Gründung eines EU-Nachrichtendienstes, Stärkung von Eurojust und dem Ausbau von Europol zu einer EU-Bundespolizei.