Selbstbestimmt in allen Lebenslagen - auch im Alter

Kaum ein Thema wird uns, Jung und Alt, künftig so beschäftigen, wie die Gewährleistung eines selbstbestimmten, glücklichen und auskömmlichen Lebens im Alter.

 

Der demographische Wandel und die derzeitige Plünderung der Rentenkasse bewirken, dass der Generationenvertrag, der uns über Jahrzehnte eine halbwegs vernünftige Rente gesichert hat, nicht mehr funktioniert. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen ein möglichst sorgenfreies, würdiges Leben im Alter führen können. Dieses Recht hat aber nicht nur die Generation meiner Eltern und Großeltern. Dieses Recht hat auch meine Generation und die unserer Kinder. 

 

Die derzeitige Bundesregierung aus Union und SPD befördert das existierende System sehenden Auges in eine Katastrophe. Jeder sieht, dass das generationenbasierte System nicht mehr funktioniert. Wie sollen immer weniger Junge die Rente von immer mehr Alten bezahlen? Anstatt die Altersvorsorge endlich auf neue Füße zu stellen und diese "enkelfit" zu machen, werden die Rentenkassen durch Rente mit 63 und Mütterrente weiter geplündert.  Beides zusammen kostet die Rentenkasse bis 2030 gut 230 Mrd. Euro. Die Große Koalition hat die Rente nicht sicherer, sondern instabil gemacht!

 

 Wir dürfen die Augen vor dem drängenden Erfordernis einer Rentenreform nicht länger verschließen.

 

 Wir fordern daher:

 

-          einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren

 

-          flexible Altersvorsorge durch einen individuellen Baukasten

 

-          mehr Transparenz durch Vorsorgekonten (fakultativ)

 

-          mehr Freiraum und Rentabilität für private Altersvorsorge

 

-          Freibetrag bei Grunderwerbssteuer zur Anschaffung der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie

 

-          Zusammenführung von Rente und Grundsicherung

 

-          Einkünfte aus freiwilliger Vorsorge sollen nur zum Teil auf eine Grundsicherung angerechnet werden

  

In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft und Liebesbeziehungen. Wir setzen uns daher für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein, die durch frei wählbare Bausteine die Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen regelt. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht und im Erbrecht sind jedoch nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

  

Das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen hat nicht nur für die Sonnenseiten des Lebens zu gelten. In Notfällen oder in Krankheit ist die Möglichkeit frei zu entscheiden besonders wichtig.

 

Die Situation im Gesundheitswesen schränken Eigenverantwortung und Wahlfreiheit ein: Zwangsrationierung durch Budgetierung, Ärztemangel auf dem Land, lange Wartelisten für Facharzttermine, unterfinanzierte Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Fehlanreizen bei der Patientenversorgung und überbordende Bürokratie sind Beispiele. Wir Freie Demokraten wollen mündige Patientinnen und Patienten.

  

Um dies zu erreichen, wollen wir:

 

-          Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen

 

-          mehr Wettbewerbsmöglichkeiten für gesetzliche Krankenkassen

 

-          Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen

 

-          mehr Freiheit und Fairness im Apothekenmarkt

 

-          Unterfinanzierung der Krankenhäuser beenden

 

-          digitale Anwendungen im Gesundheitswesen

 

-          Altersmedizin in Forschung und Lehre stärken

 

Wir Freie Demokraten treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein. Das gilt auch für die persönliche Entscheidung, das eigene Leben zu beenden und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der Ermöglichung von Sterbehilfe streben wir Rechtssicherheit für Ärzte, Patienten und Angehörige an. Kommerzielle Sterbehilfe lehnen wir ab. Denn aus dem Freitod darf kein Geschäft werden. Nichtkommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

 

-          weiterhin die Straflosigkeit der eigenverantwortlichen Selbsttötung sowie deren Versuch

 

-          eindeutige gesetzliche Regelungen, die kommerzielle Sterbehilfe kriminalisieren, nichtkommerzielle Beratungen und Beihilfe zur Selbsttötung jedoch in klar definierten Grenzen legalisieren

 

-          bundesweit einheitliche Regelungen im ärztlichen Standesrecht zur Frage des ärztlichen Beistandes

 

-          bei Vorliegen einer Patientenverfügung: Klare Wahrung des Selbstbestimmungsrechts gegenüber den Fürsorgeüberlegungen Dritter

 

Ein wichtiges Anliegen ist uns außerdem die Verbesserung der rechtlichen Vorsorge und die Aufklärung hierüber – damit klar ist, wer unsere Angelegenheiten wie erledigt, falls wir eines Tages nicht mehr selbst in der Lage hierzu sein werden.